Frage an Markus Ferber von Ayman A. bezüglich Recht
Den Konzernen die Verantwortung der User aufzuschieben hat noch nie und wird niemals funktionieren. Es führt nur dazu, dass Soziale Netzwerke übermäßig Inhalte sperren werden. Außerdem halte ich einen Upload-Filter für Soziale Netzwerke für komplett nutzlos. YouTube hat schon lange einen und dieser funktioniert bereits recht gut. Urheberrechtlich geschützte Musik und Videos werden vor dem Upload oder wenige Minuten danach erkannt und gesperrt. Es gibt kaum urheberrechtlich Geschützte Inhalte, die nicht zitiert, oder künstlerisch aufbereitet sind (z.B. Remix, Parodie, Rezension, etc.). Das Content-ID-System erkennt auch kopierte Videos-/Videoausschnitte und kann diese auch Sperren. In der Vergangenheit wurden jedoch auch regelmäßig die Nachteile nichtmenschlicher Algorithmen deutlich (Demonetarisierung, Sperrung von Videos mit kritischer Berichterstattung von anderen YTbern, fälschliche Löschung von Kanälen). Ein erzwungener Upload-Filter würde nicht zwingend zu mehr Schutz urheberrechtlicher Inhalte, sondern eher zu mehr fälschlicherweise blockierten Inhalten führen. Ineffektiv wird er auch durch die Tatsache, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte seltenst auf Sozialen Netzwerken ausgetauscht werden sonderm meist auf ausländischen Servern, oder im Darknet. 2 Orte auf die der Upload-Filter keinen Einfluss hat. Ein weiteres Problem sehe ich z.B. bei Messenger-Apps wie WhatsApp. Die Inhalte zu scannen wäre unmöglich ohne den Schutz der Privatsphäre komplett auszuhebeln. Alle Textnachrichten, Bilder, Videos müssten zum Filtering unverschlüsselt zu den WhatsApp-Servern übertragen werden.
Ich denke ein Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht werden bloß dazu führen, dass EU-Bürger vermehrt Tor, VPN, oder ausländische Dienste, statt europäischer Dienste nutzen werden. Die Tatsache, dass so eine wichtige Reform so schwammig formuliert ist und trotzdem schnell "durchgewunken" werden soll, ist sehr komisch.
Wie wollen sie die oben genannten Probleme schnell lösen?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem am 20. Juli im Rechtsausschuss abgestimmten Bericht noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird.
Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. Es ist klar, dass die Grundsätze des Urheberrechtes auch im Internet gelten müssen. Der Richtlinienvorschlag erlegt also nicht privaten Internetnutzern Verpflichtungen auf. Stattdessen werden Plattformen adressiert, deren Schwerpunkt darin besteht, öffentlichen Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material bereitzustellen. Die meisten Plattformen sind davon überhaupt nicht betroffen. Das gilt übrigens auch für Online-Enzyklopädien wie Wikipedia, für die es eine eigene Ausnahme gibt.
Grundsätzlich sollen mit der geplanten Richtlinienreform künftig die Rechte von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern besser geschützt werden. Dieses Ziel begrüße ich natürlich, denn letztendlich ist geistiges Eigentum grundrechtlich geschützt - und das gilt auch im Internet. Maßnahmen, die zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen und etwa die Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit einschränken, sehe ich kritisch - aber dabei geht es in dieser Richtlinie auch nicht.
Am Ende brauchen wir Lösungen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken habe ich Verständnis, darf Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass diese Richtlinie und die technischen Lösungen für einen besseren Urheberrechtsschutz eben nicht die Zensur des Internets zum Ziel haben. Hier läuft eine gezielte Desinformationskampagne der Betreiber großer Online-Plattformen, die ein Geschäftsmodell, das zulasten der Rechteinhaber geht, absichern wollen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und für die Übermittlung Ihrer Ansichten zu diesem wichtigen Thema, die ich für die weitere politische Arbeit gern aufnehmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.