Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Anliegen zum Ausschuss für Regulierungskontrolle - oder wie auf Englisch bezeichnet, dem Regulatory Scrutiny Board (RSB).

Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder. Hier liegt der Fokus der Beratung vor allem auf der Folgenabschätzung und Evaluierung im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses. Ein wichtiges Augenmerk wird dabei auf die Qualitätssicherung von Entwürfen gelegt, um sicherzustellen, dass sowohl die Interessenträger konsultiert wurden, also auch die beste verfügbare Faktengrundlage berücksichtigt wurde. Im Anschluss an die Überprüfung gibt der Ausschuss Empfehlungen und eine Stellungnahme an die Kommission weiter.

Mit Ihrer Nachricht sprechen Sie Kritik an der Empfehlung des RSB hinsichtlich des Lieferkettengesetzes an. Unabhängig davon, welche Prioritäten man beim Lieferkettengesetz hat, muss hinsichtlich des Prozedere und der inhaltlichen Ausgestaltung auf den weiteren Gesetzgebungsprozess hingewiesen werden. Das bedeutet, dass auch inklusive des Feedbacks des RSB, der Kommissionsentwurf lediglich die Basis für die Verhandlungen darstellt und der weitere Prozess sowohl die Mitgliedstaaten, als auch demokratisch gewählte Abgeordnete einbezieht. Es ist richtig und wichtig, darauf zu achten, dass Gesetzgebungen eine solide Faktengrundlage haben, bevor diese den Gesetzgebungsprozess durch Parlament und Rat bestreiten, da dies in gewisser Hinsicht eine Art Qualitätssicherung darstellt. Seien Sie jedoch versichert, dass die inhaltliche Ausgestaltung sowohl von Rat als auch Parlament intensiv im weiteren Prozess diskutiert wird und daher ein legitimer Gesetzgebungsprozess stattfindet. Das ist mir in meiner Arbeit als Europaabgeordneter ein wichtiges Anliegen.

Ich danke Ihnen daher vielmals für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP