Frage an Markus Kurth von Tino P. bezüglich Naturschutz
Guten Tag,
ich arbeite zusammen mit einem Team an einer Kampagne, um die Strafbarkeit von Ökozid in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen. Unsere Petition dazu hat bereits fast 50.000 Unterschriften: https://www.change.org/p/lebensgrundlagen-sch%C3%BCtzen-%C3%B6kozid-strafbar-machen
Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen.
Obwohl es international bereits große Unterstützung für ein Ökozidgesetz gibt, zum Beispiel durch Emmanuel Macron, Papst Franziskus, Polly Higgins und NGO`s wie https://www.stopecocide.earth/ oder https://www.endecocide.org/de/ ist das Thema in Deutschland bislang unbekannt.
Während um uns herum industrielle Landwirtschaft und fossile Konzern ganze Ökosystem zerstören, arbeitet niemand in der deutschen Politik an diesem wichtigen Vorhaben. Dabei könnte es einer der stärksten Hebel sein, um wirksam gegen Klima- und Umweltverbrechen vorzugehen.
Ökozid als Straftatbestand muss Einhalt in die Gesetzgebung bekommen: Sowohl auf internationaler - Aufnahme in das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofes - als auch auf nationaler Ebene.
Wie stehen Sie dazu? Setzten Sie sich zukünftig in Ihrer Partei, im deutschen Bundestag und auf internationaler Ebene dafür ein?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufzunehmen.
Sie haben vollkommen recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen. Im Kontext der Klimakrise, des Artensterbens und der Vermüllung der Erde mit Plastik brauchen wir eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips.
Nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb ist es richtig, über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts zu führen. Das Ziel muss eine erfolgreiche überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein.
Die Initiative „Stop Ecocide“ liefert sehr relevante Denkanstöße und Debattenbeiträge, wie einer langfristigen und erheblichen Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen auch international im Wege des Strafrechts entgegengewirkt werden kann. Wir erwarten, dass diese Debatte auch in Deutschland an Fahrt aufnehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.
Wir Grüne möchten uns für Betroffene von Long-Covid und ME/CFS einsetzen und haben dafür vergangene Woche auch handfeste Ergebnisse erzielt.
Die individuelle Bedarfsgerechtigkeit muss gegenüber der Einfachheit eines pauschalen Zuschlags abgewogen werden