Sehr geehrter Herr O.,

die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das System der sozialen Sicherung im Krisenfall nicht ausreichend schützt. Die Regelsätze reichen kaum zum Leben und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Leistung. Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen durch das soziale Netz.

Wir Grüne wollen die Grundsicherung deshalb reformieren und Hartz IV durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum und ermöglicht soziale und kulturelle Teilhabe. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels und notwendiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse und eröffnen Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Wir setzen auf die Stärkung eines passgenauen Beratungsangebots und Arbeitsförderung in den Jobcentern. Weitere Informationen zur Garantiesicherung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/257/1925706.pdf 

Ob ein Grundeinkommen sinnvoll ist, möchte ich jedoch bezweifeln. Keines der bislang vorgelegten Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens kann aus Sicht einer auf Emanzipation und Teilhabegerechtigkeit gegründeten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik überzeugen. Sie alle ignorieren den individuellen und gesellschaftspolitischen Stellenwert von (Erwerbs-) Arbeit und haben verfehlte Gerechtigkeitsvorstellungen, was das Verhältnis von Sozialstaat und Individuum sowie die Koppelung von Transfers an die Bedürftigkeit angeht. 

Mit besten Grüßen

Markus Kurth