(...) Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz erfüllt nicht das ursprünglichen Versprechen - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Wir GRÜNE setzen deshalb auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt. (...)
(...) Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung. Uns ist nicht verständlich, warum sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Heroinsubstitution trotz erwiesenem Erfolg nicht als Regelangebot für schwer Opiatabhängige in das System der Suchthilfe aufzunehmen. (...)
(...) Notwendig ist meines Erachtens zuerst eine klare Definition, um zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing differenzieren zu können. Das Thema ist vielschichtig und auch nicht einfach, aber die Grüne Bundestagsfraktion befasst sich weiterhin mit dem Thema und entwickelt derzeit Vorschläge zum Schutz gegen Mobbing. So diskutieren wir unter anderem, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, von sich aus Maßnahmen gegen Mobbing einzuleiten. (...)