(...) Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in welcher Sie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ansprechen. Wir stehen derzeit noch am Anfang der Debatte. Die verschiedenen Ansätze müssen daher noch ausgiebig in unserer Fraktion und den zuständigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden. (...)

(...) Ziel der Reform soll u. a sein, die Personenbeförderung im Sinne der Digitalisierung voranzubringen. (...)

(...) Ziel der Reform soll u.a. sein, die Personenbeförderung im Sinne der Digitalisierung voranzubringen. (...)

(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)

(...) Sie haben mit Ihren Ausführungen recht, dass in Bayern die so genannte H10-Regelung gilt, die einen Abstand von mindestens der 10-fachen Nabenhöhe vorsieht. Da es im Saarland bis dato keine entsprechende Regelung des Mindestabstandes gibt, greifen hier subsidiär die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)