Hallo Herr Orban,

da sind sie bei mir ja an der richtigen Adresse! Ich möchte nämlich gern in den Wirtschaftsausschuss und dort an einem Klimajobprogramm arbeiten. Denn wir müssen den Klimawandel und schlechte Arbeitsbedingungen gemeinsam bekämpfen.

Wie die TAZ schreibt, haben wir das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Parteien, nach dem wir 2035 klimaneutral sein werden (die Quelle finden Sie unten).

Ich möchte mich im Bundestag für das LINKE Klimajobprogramm einsetzen, das vorsieht, unsere unökologischen und ungerechten Wirtschaftsstrukturen aufzubrechen und umzubauen. Dazu werden wir in vier Bereichen öffentlich investieren, um schnell, effektiv und sozial gerecht unsere Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Unsere öffentlichen Investitionen gehen in:

1. Eine Mobilitätswende mit Ausbau des Schienennetzes und preiswertem ÖPNV
2. Energetische Gebäudesanierung
3. Dezentrale Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand
4. Digitale Infrastruktur für klimagerechte Kommunen

Mir ist wichtig, dass die Regionen und die Beschäftigten in den Umbau unserer Wirtschaft einbezogen werden und nicht als Statisten danebenstehen oder entlassen werden, während sich die Konzerne Milliarden an Fördergeldern einstreichen.

Es wird kein Steuergeld ohne Gegenleistung geben. Jede Subvention und Förderung wird geknüpft an soziale und ökologische Standards. Wir werden einen Transformationsfonds auflegen, der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere den Zulieferern in der Automobilbranche, zur Verfügung steht. Dafür verpflichten sich diese Unternehmen auf Demokratie am Arbeitsplatz, gute Arbeit und verbindliche Investitionspläne. Die Beschäftigten bekommen ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90% ihres Lohns, sodass sie keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Anstelle von immer mehr und immer größeren Autos bauen die Kolleginnen und Kollegen dann E-Busse, Trams, Züge und Schienen.

Eine dezentrale Energiewende hat zwei entscheidende Vorteile: zum einen gewinnen die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum, weil sie durch die Gewinne ihrer Energiewerke wieder demokratisch entscheiden können, wie sie diese in ihren Gemeinden oder Kreisen für öffentliche Zwecke investieren können. Zum anderen wird hier das lokale Handwerk belebt, das durch öffentliche Aufträge mit sozialen Auflagen allerdings auch tariflich bezahlen muss.

Die Grünen wollen über Steuern auf individuellen Konsum (der gerade von Ärmeren überhaupt nicht eingeschränkt werden kann) und marktwirtschaftliche Anreizen den Klimawandel bekämpfen. Nach meiner Auffassung wird das weder die Wirtschaft schnell und grundlegend genug verändern noch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Jene, die Jahrzehnte am Raubbau unseres Klimas profitiert haben, sind auch die ersten, die herangezogen werden müssen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Hätten reine marktwirtschaftliche Anreizsysteme bisher etwas bewirkt, würden wir jetzt nicht auf 3-4° Erderhitzung zusteuern.

Bisher geht es für viele Menschen bei der Bekämpfung des Klimawandels zu oft um die Frage: Hast du mehr Angst vor dem Ende der Welt oder mehr Angst vor dem Ende des Monats? Das muss endlich ein Ende haben.

Deshalb setze ich mich für ein Klimajobprogramm ein. Ich möchte, dass auf allen unseren Dächern Solarkollektoren stehen, die von Arbeiterinnen und Arbeitern in gewerkschaftlich organisierten Jobs oder Genossenschaften produziert und montiert wurden. Wir werden autofreie Innenstädte haben, in denen sich die Menschen in den besten Trams und E-Bussen fortbewegen können. Und das werden sie entspannt und mit Freude tun, denn eine 4-Tage-Woche bietet ihnen genügend Freizeit, um mit ihren Kindern am Wochenende im Park Frisbee zu spielen.

Ich finde, das ist eine schöne Vision, die mit etwas politischem Willen auch nicht allzu fern ist.

Liebe Grüße

Martin Neise

https://taz.de/Klimapolitik-der-Linken/!5777448/