Wie verhält es sich wenn ein Abgeordneter/ Minister von einem Unternehmen Zuwendungen erhalten hat und dann danach oder auch davor eine Haftungsfreistellung unterschrieben hat. Gilt die Haftungsfreistellung dann noch?
Guten Tag Herr Plum.
Wie verhält es sich wenn ein Abgeordneter/ Minister von einem Unternehmen Zuwendungen erhalten hat und dann danach oder auch davor eine Haftungsfreistellung unterschrieben hat. Gilt die Haftungsfreistellung dann noch?
Ihre Frage ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Der ihr zugrunde liegende Sachverhalt ist unvollständig wiedergeben, weshalb Ihre Frage aus sich heraus auch nicht verständlich ist. Der Bezug zum angegebenen Thema „Gesundheit“ ist nicht erkennbar. Soweit ich Ihre Frage nachvollziehen kann, fällt sie in den Bereich der Rechtsdienstleistung oder eines Rechtsgutachtens. Ich rate Ihnen daher für eine Antwort eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
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