Frage an Martina Michels bezüglich Finanzen

Martina Michels
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DIE LINKE
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Frage von Christian R. •

Frage an Martina Michels von Christian R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Michels,

in Ihrem Wahlprogramm zur Europawahl schreiben Sie unter Punkt 6: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer 'Schürfung' große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten."

Sind sie sich bewusst, dass ein Verbot von Bitcoin-Mining in Europa auch eine negative CO2 Bilanz für das globale Klima haben könnte?

Wenn wir jetzt "saubere" Bitcoin-Miner in Europa verbieten, dann begünstigen wir die "schmutzigen" Miner in anderen Teilen der Welt, was in der Konsequenz die CO2-Bilanz von Bitcoin insgesamt erhöht. Damit wäre dem Klima ein Bärendienst erwiesen.

Sie sagten in einer vorherigen Antwort zu diesem Thema: "Und selbst wenn der erneuerbare Energien-Anteil in der EU wesentlich höher wäre: Kryptowährungen sind ein Produkte der digitalen Welt, die nicht an Europas Grenzen endet und ein Großteil der Bitcoins generierenden Unternehmen stehen in Gegenden, in denen Energie in zum Teil veralteten Kohlekraftwerken erzeugt wird."

Sie haben das Szenario also schon richtig erfasst - wie kann also in einem solchen weltweiten Rechenwettbewerb ein erzwungenes Ausscheiden der Europäischen Bitcoin-Miner dem globalen Klima helfen?

Denn in meiner Frage an Frau Dr. Ernst habe ich bereits deutlich gemacht, dass man die 18% erneuerbare Energien in der EU nicht auf das Bitcoin-Mining als Datenbasis anwenden kann. Die heute sehr spezialisierte Bitcoin-Mining-Industrie ist hoch optimiert auf die Suche nach lokalen Strom-Überkapazitäten - weil sich dort der günstigste Strom für den Rechenwettbewerb finden lässt - dies ist in Europa oft Wasserkraft, Geothermie oder Biogas - also kein durchsnittlicher Strommix.

Ich halte es generell für richtig und wichtig kritisch zu hinterfragen, wie hoch der Anteil an fossilen Energien und damit die CO2-Bilanz beim Europäischen Bitcoin-Mining wirklich ist. Planen sie denn zumindest bevor sie ein Verbot politisch umsetzten würden, die Datenbasis für die Entscheidung im EU-Parlament zu konkretisieren?

Martina Michels
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr R.,

selbstverständlich prüfen wir als Europaabgeordnete die wahrscheinlichen Effekte jeder Gesetzgebung vorab auf der Grundlage einer jeweils breiten Datenbasis. Das ist Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, übrigens bereits dann, wenn die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge macht. Das gilt natürlich auch für eventuelle Gesetzesvorschläge zum Verbot von Kryptowährungen. Es bleibt jedoch dabei, dass ich dafür bin, Kryptowährungen bzw. den Handel damit zu regulieren, ebenso wie die "normalen" Finanzmärkte - und zwar beides stärker als bisher, um Spekulationsblasen und Finanzmarktkrisen soweit es geht zu vermeiden und Verbraucher*innen zu schützen.
Zugleich möchte ich noch einmal betonen, dass es zur Erreichung der Klimaziele nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem auch um Stromsparen gehen muss. Wo es Möglichkeiten gibt, den Energieverbrauch bei der Schaffung von Bitcoins dramatisch zu senken und gleichzeitig den Umstieg auf erneuerbare Energien zu befördern, wäre das sicher ein wichtiger Schritt.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels

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