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SPD
• 03.05.2017

(...) Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen. (...)

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SPD
• 14.02.2017

(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)

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SPD
• 31.01.2017

(...) In umgekehrter Richtung gilt dies jedoch auch. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht für Bestandsrentner gelten werden. Es ist dem Gesetzgeber zwar möglich, den Bestandsschutz hier nicht einzuhalten, aber die Kosten wären dann so hoch, sodass es zu keiner Einigung gekommen wäre. (...)

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SPD
• 17.11.2016

(...) Die SPD setzt sich seit längerem für eine Verbesserung der Bedingungen für Tiere in Deutschland ein. Schon im Jahr 2011 hat die SPD einen Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen gestellt. Auch der SPD-Konvent in diesem Jahr brachte eine solche Forderung erneut gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion vor. (...)

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SPD
• 26.07.2016

(...) Schon seit den 1960er Jahren wird mithilfe des konventionellen Frackingverfahrens in Niedersachsen Erdgas gefördert. Bisher musste vor der Genehmigung von konventionellem Fracking keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. (...)

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