(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser föderales System in Deutschland wichtig und richtig ist. (...)

(...) Ja, ich werde mich für ein weitreichenderes Lobbyregister einsetzen (...)

(...) Auch ich bin mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Impfkampagne alles andere als zufrieden. (...)

(...) dass der Entwurf des Lobbyregistergesetzes weder einen legislativen noch einen exekutiven Fußabdruck enthält (...)

(...) Inhaltlich enthält der Gesetzentwurf aber meiner Ansicht nach viele sinnvolle Regelungen, die mit dazu beitragen werden, dass wir die Pandemie in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gut bewältigen können. (...)