(...) Zum einen müssen ausgeförderte Anlagen bis 30 kWp bei Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit werden (...)

Den Vorstoß des Innenministers Horst Seehofers, Scanner mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu installieren, halte ich für unverhältnismäßig.

(...) Dazu beabsichtigen wir, eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten im Deutschen Bundestag durchzuführen und das Fachkonzept auf Herz und Nieren zu prüfen (...)

(...) Die unterjährige Verlustberücksichtigung wird nur betragsmäßig begrenzt und über einen zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag gestreckt. Diese Regelung ist weniger belastend als die lange durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung, den Totalverlusten aus Termingeschäften durch nicht Berücksichtigung des Verfalls generell die steuerliche Anerkennung zu versagen. Zusammenfassend ist zu sehen, dass der §20 Abs. (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)

(...) Durch ein Tempolimit werden die Autobahnen sicherer: Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 80 bis 140 Fälle reduzieren könnte. Fakt ist, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sogenannte Geschwindigkeitsunfälle sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der schweren Unfälle stark rückläufig wäre, ist damit hoch. (...)