Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.
Ein Erfolg stellt dar, dass die DB seit wenigen Monaten monatlich die fahrgastbezogenen Pünktlichkeitswerte veröffentlicht.
So wurden beispielsweise die Leistungen für Familien verbessert und die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden meines Wissens erhöht.
wir haben als Koalition im Tierschutz schon viel erreicht:
mit der Verbesserung des Tierschutzgesetzes sind auch verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen.
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
