Frage an Matthias Hauer von Reinhard D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde mit ihrer Stimme verabschiedet.
Frage: Würden sie heute nach dem Abgasskandal wieder einem Verkehrswegeplan zustimmen, der überwiegend auf den Ausbau der Fernstrassen setzt?
Würden sie sich dafür einsetzen, mehr Geld für den Steckenausbau der Bahn bereit zu stellen, um Engpässe und Langsamfahrstrecken zu beseitigen (Beispiel zweigleisiger Ausbau der Strecke Lünen-Münster) sowie marode Brücken zu sanieren?.
Sehr geehrter Herr D. M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesverkehrswegeplan.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030, den wir im Sommer letzten Jahres verabschiedet haben, umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege (41,6 %), 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen (49,3 %), und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen (9,1 %).
Der Bundesverkehrswegeplan ist in seiner Aufteilung somit ausgewogen und stellt sicher, dass sowohl in den öffentlichen Verkehr als auch in den Individualverkehr investiert wird.
Auch in Zukunft halte ich es für notwendig, ausgewogen parallel in den Ausbau des öffentliches Verkehrs sowie des Individualverkehrs zu investieren. Das reibungslose Funktionieren beider Verkehrsarten ist für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer MdB
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Die Union spricht sich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner entsprechend argumentiert.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.