Matthias Hauer

Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.

Die konkrete Ausgestaltung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Maßnahmen, auf die Sie Bezug nehmen, wird in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.

Aus meiner Sicht ist eine Kopplung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung grundsätzlich sinnvoll und angesichts der demografischen Entwicklungen auch erforderlich, um das Rentensystem langfristig zu sichern.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.

Deutschland will bis 2030 zur Weltspitze der Quantentechnologie aufschließen.

Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie kostet die Allgemeinheit enorme Summen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausdrücklich verankert. Konkret heißt es darin