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Warum werden die Beamten und Abgeordneten nicht mit in das Renten und Krankenkassensystem mit aufgenommen. Warum gibt es hier immer noch einen Sonderstatus?

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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Jörg Z. •

Warum werden die Beamten und Abgeordneten nicht mit in das Renten und Krankenkassensystem mit aufgenommen. Warum gibt es hier immer noch einen Sonderstatus?

Sehr geehrter Herr Hauer,

Mich würde sehr interessieren, warum die Beamten und Politiker wieder mal ausgenommen wurden.

Über Ihre Ihre Antwort zu diesem Thema würde ich mich freuen.

Vielen Dank schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Zinn

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ungeachtet der rechtlichen Hürden stellt sich die Frage, ob sich die Herausforderungen bei der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tatsächlich mit Einheitslösungen bewältigen ließen.

Aus meiner Sicht sind dafür vielmehr grundlegende Reformen – wie sie etwa mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gerade angestoßen wurden – erforderlich. Für zukünftige Strukturreformen wird die FinanzKommission Gesundheit außerdem einen zweiten Bericht vorlegen.

Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf?download=1.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

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