Afd-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

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Matthias Kollatz
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Frage von Sarah K. •

Afd-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrter Herr Kollatz,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 450k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau K.,

nach meinem Eindruck informiert die Recherche von Correctiv über etwas sehr Wichtiges, nämlich informelle Verabredungen im Spektrum von rechts außen bis ins Nazispektrum. Das erinnert an die Harzburger Font 1931 als Wegbereiter der Nazi-Machtübernahme.

Ein AfD Verbot zu prüfen, macht sicher Sinn. Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.

Viele Grüße
Matthias Kollatz

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