Frage an Matthias Miersch von Otfried S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Miersch,
ich habe zwei Fragen an Sie:
1. Werden Sie in Anbetracht der deutschen Schuld an zwei Weltkriegen und einem Holocaust eine Initiative ergreifen, um den deutschen Rüstungsexport - den drittgrößten der Welt - zum Stillstand zu bringen?
2. Halten Sie es für ehrlich, wenn deutsche Politiker in ihren Gedenkreden zum Volkstrauertag und zum Holocaust - Gedenktag - demnächst wieder - das Wortpaar "Nie wieder" verwenden, während gleichzeitig die deutsche Rüstungsindustrie die Mittel für Krieg und Völkermord in alle Erdteile verschickt?
Mit freundlichen Grüßen
Otfried Schrot
Sehr geehrter Herr Schrot,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Rüstungsexporten aus Deutschland. Mit der Friedenspolitik von Willy Brandt, mit dem Nein von Gerhard Schröder zum Irakkrieg und vielen weiteren weitsichtigen Entscheidungen war und ist die SPD immer ein Garant dafür, dass Deutschland seiner Sonderrolle in dieser Welt gerecht wurde und wird.
Es wird aber auch zukünftig immer wieder die Diskussion über die internationale Verantwortung Deutschlands geben, etwa wenn es um die Vermeidung von Völkermorden etc. geht.
In Bezug auf die Rüstungsexporte sende ich Ihnen den Link zu einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung und öffentliche Transparenz für Rüstungsexporte fordert:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf
Ich würde mir wünschen, dass wir irgendwann mit großer Gewissheit sagen können, dass Kriege etc. "nie wieder" passieren. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass dies großer Anstrengungen in vielen Bereichen bedarf: Für ein starkes Europa, für Klima, für den Zugang zu Ernährung...
Ich hoffe, Ihnen zufriedenstellende Antworten auf Ihre Fragen gegeben zu haben, stehe aber selbstverständlich für einen weiteren Austausch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
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