Sehr geehrter Herr Meiwes,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gern beantworte.

Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. Sie können dies beispielsweise in einem Namensbeitrag von Anfang Mai nachvollziehen, den ich gemeinsam mit meinen Fraktionsvize-Kollegen Sören Bartol und Achim Post verfasst habe. Der Artikel ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87814484/corona-krise-so-wollen-spd-politiker-die-wirtschaft-wieder-flott-machen.html

Sehr geehrter Herr Meiwes, ich weiß natürlich auch, dass die Automobilbranche eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Automobilindustrie – und hier den Herstellern und Zulieferern – mit dem jetzt beschlossenen Paket viel mehr und nachhaltiger geholfen wird als mit einem kurzen Strohfeuer in alte Technologien. Im Paket sind nun Milliardenhilfen für die Hersteller und Zulieferer vereinbart, wenn diese in Technologien der Zukunft bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investieren. Das gilt auch im Bereich der Batteriezellfertigung. Zudem gibt es Flottenaustauschprogramme für gemeinnützige Träger und Handwerker. Massiv aufgestockt wurde das Programm zur Errichtung der dringend benötigten Ladeinfrastruktur. Daneben wird die staatliche Innovationsprämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen und plug-in Hybridfahrzeugen verdoppelt, wobei bei letzteren die elektrische Nutzung maßgebliche Berücksichtigung bei der Förderung finden muss, wie es z.B. die Fortschrittsplattform AGORA-Energiewende jüngst gefordert hat. Ich hoffe, dass somit gerade auch der Mobilitätssektor einen positiven Schub in die Zukunft erleben wird, der ja als Sorgenkind im Bereich der Energiewende gilt, und zugleich zukunftsfeste Jobs geschaffen werden.

Sehr geehrter Herr Meiwes, ich denke dies ist ein Erfolg, der nicht inhaltlich gegen PV-Anlagen aufgewogen oder dagegen ausgespielt werden sollte. Unabhängig davon gebe Ich Ihnen aber völlig recht, dass der Ausbau von PV-Anlagen deutlich voran gehen muss. Ich freue mich daher sehr, dass am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag der Weg freigemacht wurde für einen massiven Ausbau des Ökostroms: Der sogenannte Solardeckel, der die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bislang begrenzen sollte, ist endlich Geschichte. Damit wird ein Knoten durchschlagen, der dem Ausbau der Solarenergie bisher künstliche Grenzen gesetzt hatte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür in den vergangenen Monaten hart gekämpft. Nun ist der Weg frei, für die nächsten Schritte, denn eins ist klar: Wir brauchen in Deutschland mehr Solarenergie. Ein Baustein hierfür wird die anstehende Reform des Mietstromrechts sein. Wenn auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses Solarenergie produziert wird, sollten Mieter*innen diesen Strom auch kostengünstig nutzen können. Ich denke, es wird darüber hinaus aber auch ein extra Programm für Solar auf Dachflächen geben müssen. In diesem Kontext halte ich Ihren Vorschlag einer Prämie für Installationen von PV-Anlagen für einen sinnvollen Vorschlag, über den man diskutieren sollte. Zu bedenken wäre allerdings, dass es schon eine Einspeisevergütung für PV-Anlagen gibt. Ich selbst denke, dass man, um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen, auch über eine Installationspflicht von Solarzellen auf neuen Dächern nachdenken muss. Für die EEG-Novelle, die das Bundeswirtschaftsministerium für den Herbst angekündigt hat, werden wir uns solche Modelle in jedem Fall anschauen. Auch hierzu habe ich mich bereits auch öffentlich positioniert: https://www.rnd.de/politik/solaranlagen-pflicht-fur-neubauten-vorstoss-von-spd-politiker-miersch-FG7MNWM4E5AOHNQM2QOK4HEQKA.html

Sehr geehrter Herr Meiwes, ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Position näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch