Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein, wozu die Außenklimahaltung und im besten Falle auch die Haltung mit Auslauf gehören. In Seuchenzeiten sind diese Haltungsformen dem Infektionsrisiko besonders ausgesetzt. Deshalb sollte diese Problematik bei zukünftigen Stallbauten mitgedacht und wissenschaftlich begleitete Lösungen gefunden werden. Dazu könnten besondere Schutznetze gehören oder ausreichend dimensionierte Ställe, die auch eine Stallhaltung während einer Seuchenlage ermöglichen.

Was Ihre Petition betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesländer im Veterinärbereich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf ihrem Gebiet und damit für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen zuständig sind. Unabhängig davon stehen Bund und Länder in Sachen ASP natürlich in engem Austausch.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018 wurden in Hinblick auf die ASP die Ermächtigungsgrundlagen im Tiergesundheitsgesetz erweitert. Den Bundesländern werden damit entsprechende Möglichkeiten gegeben, Maßnahmen für eine wirksame Seuchenbekämpfung anordnen zu können.

In der sogenannten „weißen Zone“ kann die Bejagung und Reduzierung der Wildschweinepopulation gen Null durchgeführt werden. Damit die zuständigen Behörden vor Ort eine Reduzierung der Wildschweinepopulation auf Null rechtssicher anordnen können, hat das BMEL die Dringlichkeitsverordnung vom 6. November 2020 erlassen. Mit der Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung wurde diese VO nochmals verlängert.

Beim Zaunbau sind die betroffenen Bundesländer bereits sehr aktiv. In Mecklenburg-Vorpommern wird nahe Nadrensee (LK Vorpommern-Greifswald) gerade ein zweiter Schutzzaun gegen die Einschleppung der ASP gebaut. Die neue Trasse verläuft auf einer Länge von ca. 2,5 Kilometer entlang der K84 und schließt an den bereits bestehenden Wildschutzzaun entlang der Bundesautobahn BAB 11 an. Mit der Erweiterung wird eine Wildwechsel-Lücke nach Brandenburg geschlossen. Schutzzäune parallel zur deutsch-polnischen Grenze von der Uckermark über Pomellen, Linken, Hintersee bis nach Ahlbeck gibt es schon länger.

In jeder Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde die ASP als Tagesordnungspunkt behandelt und vom Bundesministerium der aktuelle Sachstand dargelegt. Es ist klar, dass der Bund bei Bedarf unterstützen muss, aber als Bundestagsabgeordneter werde ich den betroffenen Bundesländern und Landkreisen keine ungefragten Ratschläge geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch MdB