Warum sollte die SPD JETZT etwas anderes tun als sie die letzten 12 Jahre getan hat?
Lieber Herr B.,
wir als SPD haben in den letzten Jahren einiges in der Bundespolitik erreicht. Dazu möchte ich nur ein paar Beispiele nennen: die Grundrente, der Mindestlohn, das erweiterte Kurzarbeitergeld - alles Themen, die es in dieser Form ohne die SPD nicht gegeben hätte.
Einige Themen konnten wir nicht oder nicht in vollem Umfang so umsetzen, wie wir uns das wünschen würden - weil wir uns in einer Koalitionsregierung mit der CDU / CSU befinden. Daher setzen wir uns für neue Mehrheiten ohne die Union ein.
Ohne die Union können wir bei Themen wie der Stabilisierung der Rente, mehr sozialem Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohnes und Verbesserungen in der Pflege schneller und besser vorankommen.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.