Wie rechtfertigen Sie als E-Health-Experte des Ausschusses,dass chronisch Kranke trotz digitaler Systeme Zuzahlungen im Januar bar vorstrecken o. Quittungen sammeln müssen,weil der Härtefall versagt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mieves,
als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD und Experte für Digitalisierung im Gesundheitswesen setzen Sie sich für faire, innovative Versorgung ein. Das neue GKV-Gesetz bürdet einkommensschwachen Chronikern jedoch unzumutbare Lasten auf, die auch digital nicht abgefangen werden.
Die Erhöhung der Zuzahlungen führt dazu, dass schwere Krankheitsfälle die 1%-Belastungsgrenze oft schon im Januar erreichen. Obwohl das E-Rezept existiert, müssen Betroffene immense Beträge in den Apotheken bar vorstrecken, da die digitale Echtzeit-Übermittlung des Befreiungsstatus zwischen Kassen u. Apotheken im Alltag versagt. Dieses Geld fehlt im Januar für Lebensmittel, was zu gefährlichem Medikamentenstrecken führt.
QUELLE:Der Paritätische Gesamtverband belegt in seiner Expertise „Armut u Gesundheit“, dass finanzielle Vorleistungen bei Zuzahlungen einkommensschwache Chroniker massiv benachteiligen u eine unüberwindbare soziale Barriere darstellt
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die Situation chronisch kranker Menschen.
Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig, damit Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter steigen. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden durch höhere Beiträge belastet. Deshalb ist Beitragsstabilität ein zentrales Ziel des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.
Gleichzeitig gilt, dass bestehende soziale Schutzmechanismen, etwa Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen, im Alltag praktikabel sein müssen. Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung nehmen wir im parlamentarischen Verfahren zur Kenntnis.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen bleibt mein Maßstab, dass digitale Anwendungen Verfahren vereinfachen und unnötige Bürokratie vermeiden sollen. Das gilt auch dort, wo Nachweise, Abrechnung und Leistungsansprüche ineinandergreifen müssen.
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.
Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.