Frage an Matthias Schmidt von Olaf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmidt,
könnten Sie bitte erläutern, was Sie bewogen hat für die Maut zu stimmen.
Vielen Dank,
Olaf Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die Entscheidung, für die Pkw-Maut zu stimmen, ist mir schwer gefallen. Dennoch wissen Sie wie auch ich: in einer parlamentarischen Demokratie ist Politik immer auch die Kunst des Kompromisses. Und große Koalitionen beinhalten gemeinhin große Kompromisse. Davon konnten wir als SPD im ersten Jahr der Koalition erheblich profitieren: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und Mietpreisbremse sind nur die großen Schlagworte, die der Koalitionspartner im Wahlkampf noch strikt ablehnte. Im Bundestag jedoch haben die Kolleginnen und Kollegen unseren Projekten mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Nun war es an uns, einen Kompromiss einzugehen. Wir haben das gemacht, nachdem wir in den parlamentarischen Beratungen noch einige Verbesserungen erzielen konnten, so z.B. dass die Speicherung personenbezogener Daten von drei auf ein Jahr gesenkt und die Ausgestaltung des Gesetzes europakonform gehalten wird. Vor allem aber haben wir erreicht, dass das Gesetz in zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmencheck unterzogen wird. Im Zuge der Verhandlungen haben wir der CDU/CSU außerdem abgerungen, dass Erhalt und Instandhaltung vorhandener Verkehrswege Priorität haben werden. Letztlich geht die PKW-Maut gegen meine Überzeugung, aber nicht gegen mein Gewissen. Dieser feine Unterschied hat mir die Abstimmung erleichtert.
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)