Werden Sie dafür eintreten, dass NRW für BeamtInnen in der GKV den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernimmt, insb bei Krankheit,später Beamtung oder Familiensituation?
Ja, das machen wir, wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Mit der CDU haben wir vereinbart, dass in einem ersten Schritt eine einmalige Wahlmöglichkeit für Einsteiger*innen in das Beamtenverhältnis geschaffen wird.
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Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keinen neuen Sachstand
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.