Frage an Metin Hakverdi von Merin M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Hakverdi
ich bin persönlich von der Verlegung der Reichsstraße betroffen. Wenn diese so gebaut wird wie von der CDU und GAL geplant werden wir umziehen müssen, da wir dann 20m von der Autobahn ak Bundesstraße entfernt wohnen. Wie denken Sie darüber das die CDU und die GAL zu Gunsten einer 1-jahr andauernden Gartenschauausstellung eine stark befahrene Straße an ein Wohngebiet verlagern und dies als Verbesserung der Anwohner verkaufen wollen?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.