Nazis haben Millionen an Juden getötet. Es ist verstörend, wenn nun in Berlin Menschen das Massaker der Hamas an Israelis feiern. Wie wollen Sie zukünftig vermeiden, daß so etwas wieder vorkommt?
Sehr geehrter Herr R.,
Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat mich bestürzt. Daher setze ich mich im Bundestag für mehr Solidarität mit Israel ein. Es darf nicht sein, dass die Existenz des israelischen Staates gefährdet ist und es darf auch nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden vor antisemitischen Angriffen in Deutschland fürchten.
Die Vermeidung von antisemitischen und volksverhetzenden Vorfällen bei Demonstrationen ist Aufgabe der Behörden. Strafrechtlich relevante Äußerungen auf diesen Demonstrationen müssen von der Polizei verhindert und von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich vor allem für einen intensiven deutsch-israelischen Austausch und die öffentliche Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Daneben bin ich davon überzeugt, dass wir durch bessere Bildungsangebote unsere Erinnerungskultur aufrechthalten sollten. Einrichtungen wie die KZ-Gedenkstätte Neuengamme tragen genau dazu bei. Daher unterstütze ich beispielsweise die KZ-Gedenkstätte Neuengamme sowohl in Hamburg als auch in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: