Unter Federführung d. Türkei haben d. Ukraine und Russland ein Abkommen zum Export v. Getreide abgeschlossen u. damit eine Hungersnot verhindert. Warum war d. dt. Bundesregierung dazu nicht imstande?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
während D Russland sanktioniert und keine erkennbaren diplomatischen Anstalten macht, im Ukraine Konflikt zu vermitteln, hat die Türkei still und heimlich einen Beitrag geleistet, eine Hungerkalamität in der dritten Welt durch den Abschluß eines Getreide-Abkommens zwischen UKR/RUS abzuwehren.
Warum hat die Bundesregierung das nicht hingekriegt? Während die Bundesaußenministerin in der Südsee im Namen des Klimawandels barfuß am Strand herumwattet, fragen sich besorgte Bürger, welche Konsequenzen der vor der Tür stehende Gasnotstand für unsere energieintensive Wirtschaft wohl hat. Hat die Bundesregierung die richtigen Prioritäten?
Mit freundlichen Grüßen / N. R. +++
Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf finanziell, humanitär und militärisch. Die Türkei war für die Aushandlung des Abkommens ein besserer Unterhändler, da sie in dem Konflikt unbefangener ist, als Deutschland.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.