Warum nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich bereits auf andere EU Staaten auswirken, die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf, anstatt sich erst zu "sanieren"?
Herr Hakverdi.
Die Dublin-Verordnung besagt, dass für einen Asylbewerber das Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat, in dem Fingerabdrücke genommen wurden oder für das er ein Visum hatte. Die Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen, in dem sie ankommen.
1. Wie wird begründet, das Deutschland geltendes EU Recht "aushebelt" und die Ankommenden nicht ungehend und ausnahmslos in das EU Land zurück sendet, aus dem sie unsere Grenzen überschritten haben, damit sie dort, lt. Dublin Verordnung, Asyl beantragen?
2. Deutschland ist mittlerweiler Sorgenkiend der EU.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/eu-kolumne-deutschland-wird-wieder-zum-sorgenfall-der-eu/28368458.html
https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommissar-deutschland-darf-strukturelle-probleme-nicht-ignorieren-100.html
Weshalb nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich schon auf andere EU Staaten auswirken, noch immer die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland ist einer der wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der das aktuelle europäische Asylrecht anwendet. Sobald jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird über das Dublin-Verfahren eine Zuständigkeitsprüfung durchgeführt. Sobald die Zuständigkeit festgestellt wurde, wird mittels eines Überstellungsverfahrens die Überstellung in das zuständige Land durchgeführt. Bei diesem Mechanismus bauen viele europäische Mitgliedstaaten Hürden auf, um eine Überstellung zu verhindern.
In der Europäischen Union wurde sich jedoch jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
Ein geordnetes Migrations- und Asylsystem kann Deutschland sogar helfen. Der von Ihnen genannte EU-Kommissar Gentiloni nennt die Alterung der Gesellschaft als eines der Strukturprobleme.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.
Rentenpolitik ist ein komplexes Thema, und ich setze mich dafür ein, dass wir eine nachhaltige und faire Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahler gerecht wird
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.