Welche Lehren ziehen Sie zum Schutz unserer Kinder aus Illerkirchberg zur Gewaltprävention u. warum verlieren ausländische Straftäter gem. Art. 33 der GFK nicht ihr Gastrecht und werden abgeschoben?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
durch die Gewalt eines Schutzsuchenden sind in Illerkirchberg auf dem Schulweg zwei Kinder angegriffen worden. Die 14jährige Ece S. starb später an ihren schweren Verletzungen, während die 13jährige Freundin notoperiert werden musste.
Überraschenderweise ist die Bundesinnenministerin sehr wortkarg, wie sie zukünftig derartige Straftaten verhindern will. Es ist doch gesellschaftlicher Konsens, daß man hier politisch nicht wegschauen darf, wenn die heimische Bevölkerung Angst um seine Kinder hat, wenn diese z. B. auf dem Schulweg an einer Flüchtlingsherberge vorbei gehen müssen.
Daher hätte ich gerne von Ihnen gewusst, welche Lehren Sie jetzt zur Gewaltprävention konkret aus dem Fall ziehen/beschließen wollen und wie Sie dazu stehen, daß verurteilte Flüchtlinge, die aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten, gem. Art. 33 d. Genfer Flüchtlingskonvention ihr Gastrecht verwirken und stringent abgeschoben werden.
MfG NR++
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: