Wie stehen Sie dazu, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derzeit für bestimmte Gruppen eingeschränkt wird?
Sehr geeherter Herr Hakverdi,
die derzeitige Ansage der deutschen Bundesregierung lautet volle Solidarität mit Israel.
Dieses führt dazu, dass sämtliche Demonstrationen, die eine Pro-Palästina Position nahelegen, von vornherein nicht genehmigt werden oder nur mit sehr hohen Auflagen.
Wie sehen Sie diese Vorgehensweise in Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit?
Wie kann es sein, dass im Gegensatz dazu Demonstrationen eindeutig rechter Gruppierungen, deren Teilnehmer dem Verfassungsschutz teilweise bekannt sind, stattfinden dürfen mit dem Argument, dass man in einer Demokratie kontroverse Meinungen aushalten können muss?
Ich habe mich immer für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt und meinen Kindern erklärt, dass es wichtig ist auch andere kontroverse Meinungen nicht zu beschneiden, damit dieses auch für unsere Meinung gelte - ich werde gerade eines besseren belehrt und das macht mir Angst um unsere Grundwerte und Freiheit!
Sehr geehrte Frau. Z.,
vielen Dank für Ihre schwierige Frage. Zunächst einmal schätze ich sehr, dass Sie den Wert der Meinungsfreiheit an Ihre Kinder vermitteln. Solidarität mit Israel ist für die Bundesregierung eine wichtige Maxime. Wir haben eine geschichtliche Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und nach dem Angriff der Hamas war es wichtig, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es bestand die Gefahr, dass der größte Verlust jüdischen Lebens seit der Schoa auf Deutschlands Straßen gefeiert wird.
Demgegenüber standen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: