Sehr geehrter Herr Jobmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich für sehr berechtigt halte.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Unionsfraktion intensiv über eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab der kommenden Legislaturperiode diskutiert. Dies geschah gegen den Widerstand sowohl des für den "Aufbau Ost" verantwortlichen Bundesministers Wolfgang Tiefensee als auch zahlreicher anderer SPD-Mitglieder.

Ich persönlich halte ein Nachdenken über die Zukunft des Solidaritätszuschlags achtzehn Jahre nach der Wiedervereinigung für geboten. Heute ist die Lebenssituation auch in vielen westdeutschen Regionen, Städten und Gemeinden nicht mehr rosig. Auch dort fehlen Finanzmittel für Investitionen z.B. in die Infrastruktur.

Angesichts der momentanen Wirtschaftskrise gibt es jedoch nach Angaben des Finanzministeriums für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags keinen Handlungsspielraum. Denn durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden wir auf 12 Milliarden Euro jährlich in der Steuerkasse verzichten müssen. Dazu ist Herr Steinbrück auch vor dem Hintergrund, dass für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) bis 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 157 Mrd. Euro bereitgestellt werden, nicht bereit.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB