Wir setzen uns dafür ein, dass die Überführung der Infrastruktur der DB Energie in die DB InfraGO vollzogen wird. Gewinne der Infrastruktur müssen – ohne Umwege über die Holding - vollständig in der Infrastruktur verbleiben

Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.

Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und wir können und sollten sie nicht in ein barbarisches Regime wie die Taliban zurückschicken.

Paula Piechotta hat sich für diese Wortwahl öffentlich entschuldigt. Uns war und ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen im Wahlkampf fair zu bleiben und begrüßen dahingehend das Fairness-Abkommen.

In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.

Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.