Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.

Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.