(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.
(...) Die AfD ist weder fähig noch willens sich für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland konstruktiv einzubringen. Inhaltlich ist in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich geworden, dass die AfD keinerlei praktikable Lösungen anbietet. Es wird immer deutlicher, dass sie für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nur noch eine Zweckgemeinschaft ist, um in den Bundestag zu kommen. (...)
(...) nein, ich habe keine Nebenverdienste. Für mein Ehrenamt als Generalsekretär der Sächsischen Union stellt mir der CDU-Landesverband einen Dienstwagen zur Verfügung. (...)
(...) Der Ärztemangel auf dem Land ist ein echtes Problem. Auf der einen Seite schlägt der demographische Wandel in der Ärztelandschaft gewaltig zu und führt dazu, dass Probleme bei der Nachbesetzung von offenen Stellen entstehen. (...)
