Mit einem solchen Visum dürfen sich Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei Verwandten ersten oder zweiten Grades aufhalten.

Die AfD fordert in ihrem Antrag im Bundestag vom 01.12.2022 die Ausweitung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, indem auch Kinder in das Splitting mit einbezogen werden sollen. Das Familiensplitting soll dabei so ausgestaltet werden, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine Einkommenssteuer zahlen.

Die Verhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt und ich bin zuversichtlich, dass wir dort noch Nachbesserungen erreichen können.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nicht-leitungsgebundenen Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen.

Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden

Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)