(...) Solange nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob und wie lange nach einer Infektion Immunität besteht, sorgt ein solcher Immunitätsnachweis nur für ein falsches Gefühl von Sicherheit und (...)

(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.

Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.

Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)

(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)

(...) Das geltende Transplantationsgesetz in Deutschland verbietet den Organ- und Gewebehandel und stellt den Verstoß gegen dieses Verbot unter Strafe. Der Gesetzgeber hatte bei Erlass dieser Strafnorm gesehen, dass im Hinblick auf den Mangel an geeigneten Spenderorganen die Versuchung wächst, aus eigensüchtigen wirtschaftlichen Motiven die gesundheitliche Notlage lebensgefährlich Erkrankter auszunutzen. (...)

(...) Generell halte ich den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für problematisch. (...)

(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)