Frage an Michelle Müntefering von Eric C. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Müntefering,
ich würde Sie gerne fragen, wie Sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wie Sie abstimmen werden? Falls Sie mit "Ja" abstimmen, warum glauben Sie, dass die Vorratsdatenspeicherung eine gute Idee ist? Was sagen Sie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Cart,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb persönlich antworten und bitte um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an michelle.muentefering@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Michelle Müntefering
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig