Frage an Michelle Müntefering von Volker K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo. Sind Sie für eine vergrößerte Aufnahme von Flüchtlingen um z. B. Italien zu entlasten?
Sind Sie für eine strikte Regulierung der Banken?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
Herzlichen Dank und liebe Grüße
Team Müntefering
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig