Frage an Mike Mohring von Jens M.
Werter herr Moring,
in Ihrer
Antwort vom 06.08.2009 sprechen sie an :´´ der Gesetzgeber´´ und reden vom Jahr 2004. Soweit ich mich erinnern kann, hat zu diesem Zeitpunkt schon die CDU in Thüringen regiert und den Landtag bestimmt. Warum hat man dann schon damals nicht - für die Bürger - entschieden? sondern ist mit dem verabschiedeten Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht vor die Wand gefahren tut vor der Wahl noch schnell nachbessern.
Wie gesagt, Oma Grete versteht nicht, wieso sie für ihr Erdbeerbeet dem tollen Rasen (auf dem Enkel herumtoben) und den zwei Kirschbäumen Abwassergebühren bezahlen soll.
Bisher konnte man da nur antworten: die CDU- Regierung wollte es so, -sie schaut ungläubig zurück.
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.