Würden Sie sich für die endgültige Beendigung sämtlicher „Staatsleistungen“ einsetzen?
Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.
Natürlich ist eine solche Abschaffung denkbar. Eine Nachfolgelösung kann aber nur gemeinsam mit den Bundesländern und den Kirchen zustandekommen, ohne in langjährige Rechtsstreite zu geraten.
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.