Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Glyphosat ist für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation WHO-Experten „wahrscheinlich krebserregend“. Doch die Agrarlobby will mit Unterstützung der Bundesregierung das europaweite Verbot verhindern.

Wir wollen nicht zulassen, dass dieses Gift weiterhin auf unsere Äcker und Teller kommt. Einen ersten großen Teilerfolg haben wir im Sommer 2016 errungen, als die Konzerne statt der erhofften Glyphosat-Verlängerung um 15 Jahre nur 1,5 Jahre Galgenfrist eingeräumt bekamen.

Die EU-Mitgliedsstaaten starteten im Juli in Brüssel die Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene globale Ackergift Nummer eins allen Zweifeln zum Trotz erneut in Europa zuzulassen. In Deutschland streitet die große Koalition: Unions-Agrarminister Schmidt und selbst die Kanzlerin bekennen sich vorbehaltlos zur Agrarchemie. SPD-Umweltministerin Hendricks äußert sich dagegen – hat aber im Kabinett nichts zu sagen.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, nicht im Alleingang über Glyphosat entscheiden zu wollen. Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleiben.
Dieser Verantwortung muss die Bundesregierung gerecht werden und in Brüssel NEIN sagen zur Neuzulassung! Statt über den Neuzulassungsvorschlag der Kommission zu beraten, sollten die EU-Staaten jetzt endlich ein Szenario für den Glyphosat-Ausstieg entwerfen. Dafür muss Hendricks jetzt im Kabinett kämpfen, wenn sie es ernst meint.

Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten dürfen dem jetzt vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission auf keinen Fall zustimmen. Zehn weitere Jahre Glyphosat sind zehn Jahre zu viel. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht von über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäern, die die Europäische Bürgerinitiative für ein Glyphosat-Verbot unterstützt haben. Ihre berechtigten Sorgen, die Einwände unabhängiger WissenschaftlerInnen und die Enthüllungen über Studien-Ghostwriting bei Monsanto und Last-Minute-Einflussnahme der Industrie auf die Risikobewertung der EU-Behörden ignoriert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlicht. Statt einer nahezu uneingeschränkten Neuzulassung ist es an der Zeit für einen Glyphosat-Ausstiegsplan. Doch der Kommission sind, genau wie Merkel und Schmidt, die Interessen von Monsanto offenbar wichtiger als der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Noch unverständlicher ist, warum die EU-Kommission nicht einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden. Lediglich zu der sehr vagen Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Glyphosat-Einsatz in besonders sensiblen Bereichen zu „minimieren“, konnte die Kommission sich durchringen.

Viele andere EU-Regierungen sehen Glyphosat deutlich kritischer als die Bundesregierung. Es dürfte alles andere als einfach für die Kommission werden, die gewünschte Mehrheit für die Neuzulassung zusammenzubekommen. Deshalb hat sie zunächst erst gar keine Abstimmung angesetzt. Vor Jahresende muss aber eine Entscheidung her, weil dann die Glyphosat-Zulassung ausläuft. Es sieht ganz danach aus, dass diese Entscheidung erst nach der Bundestagswahl zustande kommt. Im September wird also auch über Glyphosat abgestimmt.

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot zeigt klare Kante und hat entschlossenen Widerstand gegen die Neuzulassung von Glyphosat angekündigt. Das französische Umweltministerium ist – anders als in Deutschland – federführend für die Bewertung und Reduktion von Pestiziden zuständig. Landwirtschaftsminister Christian Schmid, der in Deutschland die Federführung hat, sollte sich ein Beispiel an seinem französischen Ministerkollegen nehmen und die Wiederzulassung ablehnen. Doch das wird er kaum tun, solange sich Umweltministerin Hendricks mit einem Nebensatz zum Biodiversitätsschutz im Zulassungstext zufrieden gibt.

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Mai dieses Jahres den Antrag „Bienengiftige Insektizide vollständig verbieten – Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützen“ in den Bundestag eingebracht, den Sie unter diesem Link einsehen können:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/123/1812384.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar