Wann wird endlich meine berechtigte Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern gesetzlich geschaffen ?

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Muhanad Al-Halak
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Frage von Horst G. •

Wann wird endlich meine berechtigte Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern gesetzlich geschaffen ?

Sehr geehrter Herr Al -Halak, wann wird meine " bereits schon längere berechtigte Forderung " an den Deutschen Bundestag nach der, " schon längst überfälligen, und auch nach der " noch immer fehlendenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern endlich gesetzlich auf den Weg gebracht ?
2. Wann wird " endlich mal " der " schon längst überfällige, und auch der " noch immer fehlende Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds gesetzlich auf den Weg gebracht " ?
3. Wird der Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds " ohne Deckelung gesetzlich baldmöglichst tatkräftig unterstützt " ?
4. Warum wird " mein so sehr stark 💪 existentiell wichtiges, " und auch mein " so sehr stark 💪 berechtigtes Anliegen " für die " Patientenrechte und auch für die Patientensicherheit so sehr stark 💪 vernachlässigt " ?
5. Am 27.o9.2018 um 14:46 Uhr war meine Petition 19/4269 mit dem Arzthaftungsrecht im Plenum bereits schon positiv beschieden worden, aber leider ging kein Gesetzesentwurf bisher auf den Weg ??

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G., die von Ihnen genannte Petition war vor meiner Zeit im Bundestag (2018). Gerne überprüfe ich Ihr Anliegen und gebe dies so entsprechend weiter.👍🏻 

LG und Frohe Ostern 

Al-Halak 

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