(...) Es wurde viel gebaut in Stuttgart, aber vor allem im hochpreisigen Segment. Deutlich zu spüren bekommen haben wir, dass in den 90ern und 2000ern die damalige Landesregierung die Förderung von bezahlbarem Wohnraum stark heruntergefahren hat und die damalige Stadtspitze viele Wohnungen und Flächen verkauft hat. (...)

(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)

(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)

(...) Solange aber die Resistenzen der Kinder gegen das Virus nicht abschließend geklärt sind (dies wird gerade mit Hochdruck untersucht), verbreiten Kinder (häufig auch symptomlos) das Virus weiter. (...)

Ich erwarte eine klare Abgrenzung der DİTİB vom türkischen Staat und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und unserer offenen Gesellschaft.

in leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungssystem bestimmt über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unser Ziel, den Bildungserfolg weiter von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und unsere Schulen für die aktuellen Herausforderungen gut aufzustellen. Es geht darum, allen Kindern in Baden-Württemberg gute Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Wir sind auf einem guten Weg, dennoch sehen wir natürlich auch sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen das Bildungssystem steht.