Sehr geehrte*r Ralf D.,

Die gesamte Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, inklusive mir, war und ist gegen die Klassifizierung von Erdgas und Kernkraft als "nachhaltig". Die Europäische Kommission hatte einen Antrag mit dem Vorschlag der Klassifizierung von Erdgas und Kernkraft als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit gestellt.

Dagegen wurde Einspruch erhoben: Mit einer stabilen, parteiübergreifenden Mehrheit lehnten der Umweltausschuss (ENVI) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) den delegierten Rechtsakt der Kommission zur Einstufung von Kernkraft und Erdgas als nachhaltig ab. Die endgültige Abstimmung über den Rechtsakt fand im Juli-Plenum 2022 statt, wo eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen (von insgesamt 705 Abgeordneten) erforderlich war, um den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Die Grünen/EFA Fraktion unterstützte den Einspruch (Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act - B9-0338/2022 - Motion for a resolution). Leider hatte dieser Einspruch zu wenig Unterstützung: 278 dafür-Stimmen vs. 328 dagegen. Deshalb musste das Parlament den Vorschlag der Kommission annehmen.

Das heißt, die Grünen/EFA und ich haben nie für die Aufnahme von Erdgas und Kernkraft in die Taxonomie gestimmt, sondern den Einspruch gegen genau diese Klassifizierung unterstützt.