Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Frage zum Thema Hasskriminalität.

Wir alle beobachten im Internet und insbesondere in den Sozialen Medien eine zunehmende Verrohung der Kommunikation.
So wurden, wie sie es am Beispiel Bundesministers Jens Spahn selbst darstellen, in der Vergangenheit insbesondere in der Öffentlichkeit stehende und für das Gemeinwesen aktive Personen nach politischen Äußerungen mit diffamierenden Reaktionen oder sogar Morddrohungen überzogen.

Der Staat hat die Aufgabe all unsere Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Dazu zählt die Möglichkeit die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen kundzutun und sich darüber austauschen zu können.
In diesem verrohten Umfeld kommt es jedoch schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen diffamierenden Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen. Damit sind der freie Meinungsaustausch im Internet und die Meinungsfreiheit gefährdet.

Um diesem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Geltungsbereiche der einschlägigen §§ des StGB deutlich erweitert. Ich selbst unterstütze auch als Mitglied des Rechtsausschusses diesen Gesetzesentwurf voll und ganz. Ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn), wie von Ihnen aufgeworfen, halte ich allerdings nicht für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Warken