Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
Sehr geehrte Frau Warken,
ich schreibe Ihnen als meine zuständige Bundestagsabgeordnete für meinen Bezirk Odenwald-Tauber. Das Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! hat mich nicht wirklich überrascht. Mit zunehmendem Entsetzen bestärkt es meine Meinung, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren. Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht. Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass sowohl die AfD als auch die Werteunion der Überprüfung bedarf.
Sollte dieses Gedankengut mit einer höheren Prozentzahl in Landesparlamente gelangen, ist der Weg vorgezeichnet - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - wie es weitergehen wird.
Ich fordere Sie, als meine demokratischen Vertreterin im Bundestag auf sich wehrhaft zu zeigen. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
ich war ebenso entsetzt wie Sie, als ich von dem geheimen Treffen in Potsdam erfahren habe.
Die Dominanz des rechtsextremen Flügels in der AfD sowie auch die entsprechenden Einschätzungen des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang lassen keinen Zweifel an der Gefahr, die von dieser Partei ausgeht. Eine solche Partei darf niemals in Regierungsverantwortung kommen. Deshalb schließt meine Partei, die CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Dazu gibt es einen klaren Parteitagsbeschluss, der auf der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU vor einigen Tagen noch einmal bekräftigt worden ist.
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.
Wir müssen diese Partei nicht mit juristischen, sondern mit politischen Mitteln bekämpfen. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, weil sie keinerlei realistische Antworten oder Lösungen anbietet.
CDU-Mitglieder, die an einem solchen Treffen teilnehmen, dulden wir nicht in unserer Partei. Entsprechende Ausschlussverfahren sind bereits eingeleitet.
Auch zur Werteunion ziehen wir eine klare Trennlinie. Deshalb wird unserem bevorstehenden Bundesparteitag ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft von CDU und Werteunion vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Warken
Weitere Fragen an Nina Warken
Ja, das wird es.
2020 hat die CDU-geführte Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Denn uns ist bewusst, dass grüner Wasserstoff eine wichtige Rolle im Verkehrsbereich und der Industrieproduktion einnehmen wird.
Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.
Sie haben sie in Absprache mit den verantwortlichen Behörden aufgehängt und entsprechend den Vorgaben auch wieder entfernt.