Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE
• 18.12.2020

(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE
• 23.02.2021

(...) ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch

eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen, sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch

entlang der Balkanroute gemacht. (...)

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