Es gibt kein Sozialticket, weil die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher keinen politischen Willen dafür zeigen.

Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )

Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch um die besten Lösungswege für die drängenden Probleme unserer Zeit und für ein gutes gemeinsames Zusammenleben.

mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung

Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.