Sehr geehrter Herr H.,

ich hatte zwischenzeitlich Gelegenheit, mir den Beitrag anzusehen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. Für sie gelten jedoch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sollte das in Rede stehende Modell dazu dienen, diese auszuhebeln, ist es abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter