Frage an Ole Thorben Buschhüter von Lena N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich wohne in Altona in direkter Nähe zur Harkortstraße. Mit großer Sorge beobachte ich die dortige Verkehrssituation.
Bald grenzen vier neue Kitas, eine Schule, integrative Einrichtungen und Wohnprojekte für Senioren und Menschen mit Behinderungen an dieser Straße. Trotzdem rollt dort der Autoverkehr ungebremst weiter. Die Überquerung der Harkortstraße ist lebensgefährlich. Ich frage mich, ob erst etwas Schlimmes passieren muss, bis es zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen kommt.
Meine Fragen lauten daher:
Wie stehen Sie zu Tempo 30 für die gesamte Harkortstraße?
Warum sind keine durchgängigen Fahrradschutzstreifen für die Harkortstraße vorgesehen?
Wie können Sie uns Anwohner gegenüber der Innenbehörde unterstützen?
Mittlerweile schließen sich über 1.700 Menschen den Forderungen für Tempo 30 in der Harkortstraße an: https://www.change.org/p/lebend-ueber-die-harkortstrasse-mit-tempo-30
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
L. N.
Sehr geehrte Frau N.,
das Thema "Verkehrssituation in der Harkortstraße" hat in den letzten Wochen die SPD-Bürgerschaftsfraktion intensiv beschäftigt. Die Harkortstraße wird als die zentrale Zugangs- und Verbindungsstraße eine wichtige Funktion für die "Neue Mitte Altona" und das noch entstehende Holsten-Quartier erfüllen. Daneben hat die Straße aber auch eine gesamtstädtische Funktion. Da dort Busse z.B. in einer bestimmten Taktdichte fahren werden, ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der gesamten Strecke der Harkortstraße unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsflusses problematisch. Der Straßenraum muss so entwickelt werden, dass Bus-, Kfz-, Rad- und Fußverkehre hier sicher ablaufen können. Dabei ist gerade die Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung.
Im September hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 21/14467, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63869/sichere_verkehrssituation_in_der_harkortstrasse.pdf) beschlossen, den Senat zu ersuchen,
1. die Planungen für die Harkortstraße zügig weiter voranzutreiben und hierbei einen Interessensausgleich der unterschiedlichen verkehrlichen Belange herzustellen,
2. die Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor Kindertagesstätten zu prüfen,
3. zu prüfen, ob und inwieweit auf der Harkortstraße trotz der dort vorherrschenden Enge Radfahr- oder Schutzstreifen eingerichtet werden können,
4. im Hinblick auf den hohen Querungsbedarf für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die besondere Schutzbedürftigkeit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (insbesondere Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung) zu prüfen, inwieweit auf der Harkortstraße durch Fußgängerüberführungen, bauliche Querungen und Lichtzeichenanlagen ein möglichst hohes Sicherheitsniveau erreicht werden kann.
Darüber hinaus war die SPD-Bürgerschaftsfraktion auch mit allen Beteiligten im Gespräch, um eine sachgerechte Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten gut leben können. Gemeinsam mit der Anwohnerinitiative Harkortstraße haben die Regierungsfraktionen und die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen in dieser Woche einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um die verkehrliche Situation in diesem Straßenbereich neu zu gestalten. Die Harkortstraße, angrenzend an das neue inklusive Quartier "Neue Mitte Altona", soll unter anderem durch streckenweises Tempo 30 (im zentralen Abschnitt auf 300 Metern Länge) und drei neue Querungen (zwei Ampelanlagen und eine Sprunginsel) entlastet werden. Außerdem wird es durchgängig Schutzstreifen für den Radverkehr geben. Schließlich wurde verabredet, rund eineinhalb Jahre nach Ergänzung der Verkehrsanlagen die durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren und eine Bestandsaufnahme zu machen.
Ich halte den jetzt gefundenen Kompromiss für einen guten Ausgleich der verschiedenen Interessen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.